Der Finanz- und Kommunalausschuss der Stadt Friedrichstadt hat in seiner 7. Sitzung mehrere wichtige Empfehlungen und Beschlüsse gefasst.
Erhöhung der Grundsteuer B
Unter Hinweis auf den bestehenden Haushaltsdruck und die Auflagen der Kommunalaufsicht sahen sich die Mitglieder des Ausschusses gezwungen einstimmig, den Hebesatz der Grundsteuer B um 10% anzuheben.
Parkgebühren vertagt
Der Tagesordnungspunkt zur Anpassung der Parkgebühren wurde abgesetzt, da derzeit ein umfassendes Mobilitätskonzept erarbeitet wird. Ausschussvorsitzender Hündorf begründete die wiederholte Aufnahme des Themas, mit der Diskrepanz zwischen Steuer-Erhöhung für die Bürger und fehlenden (Park)-Einnahmen insbesondere durch Touristen und Gäste, in der von Finanznöten geplagten Stadt.
Unterstützung für Offene Ganztagsschule
Ein dringlicher Antrag auf Zuschuss an die Stadt Tönning für die Finanzierung einer weiteren Fachkraft in der Offenen Ganztagsschule wurde positiv zur Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Maßnahmen für Klimaschutz und Stadtgrün
Der Ausschuss behandelte zudem mehrere Vertragsangelegenheiten für das Grünflächenmanagement frei. Dazu zählen:
– die Umsetzung der KfW-Fördermaßnahme „Klimaschutz in Kommunen“,
– der Start des Zertifizierungsprozesses „StadtGrün naturnah“,
– sowie die Anlage einer Streuobstwiese.
Weitere inhaltliche Beratung erfolgt innerhalb des Ausschusses für Bau, Planung, Denkmalpflege und Umwelt.
Barrierefreie Altstadt im Fokus
Darüber hinaus wurde ein Vorratsbeschluss zur Auftragserteilung von Planungsleistungen für die Umsetzung kleinteiliger Maßnahmen aus dem Konzept Barrierearmut gefasst. Diese Maßnahmen werden durch mindestens 2/3 vom Bund und Land gefördert.
